Die Unterschriftenliste für die Petition zu einer
Gesetzesinitiative zum Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen steht
jetzt bereit. Unterstützer können die Liste einschließlich der
dazugehörigen Erklärung öffnen und ausdrucken, teilt der DBV mit.
Unterzeichnete Listen sollten bis Ende Januar 2012 an den DBV gesendet
werden.
Die ersten 50000 Unterschriften sind erreicht. Jetzt kann man sich auch direkt auf der Bundestags-Petitions-Seite online eintragen. Folgen Sie dem Link auf der nächsten Seite.
Landwirte, die eine Betriebsprämie von mehr als 5000 Euro nach den Vorgaben der Europäischen Agrarpolitik erhalten, erhalten diese nur gekürzt. Der Fachbegriff für diese Kürzung lautet "Modulation".
Die über 5 % hinausgehende Prämienkürzung entspricht eventuell nicht europäischem Recht, wie ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder vermuten lässt (Aktenzeichen: VG 6 K 255/10 vom 28.9.2011).
Wir empfehlen unseren Mitgliedern bei Betroffenheit mit nachfolgendem Schreiben innerhalb eines Monats nach Bescheideingang (in der Regel bis 27. Januar 2012) Widerspruch einzulegen.
Zusammenrücken hieß die Devise bei
einer Informationsveranstaltung des Bauernverbandes in Satteldorf zum
Thema Erneuerbare Energien. Der Raum im "Golden Nugget" war zum Bersten
voll.
Natürlich weiß der Bauernverband
Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems aufgrund der vielen Anrufe Tag für Tag
auf seinen Geschäftsstellen, wie heiß gerade das Thema Windkraftnutzung
im Augenblick ist. Vom riesigen Andrang bei der Info-Veranstaltung unter
der Überschrift "Chancen und Risiken erneuerbarer Energien in
Hohenlohe" kürzlich in Satteldorf war er dann aber doch überrascht. Und
so saßen die Landwirte dicht gedrängt im Saal wie die Hühner auf der
Stange, und viele fanden nur noch draußen einen Platz.
Klaus
Mugele will, dass die Bauern in allen EU-Ländern gleiche Vorgaben bekommen. Der
Vorsitzende des Bauernverbands stellte diese Forderung bei der
Delegiertenversammlung in Wolpertshausen.
"So
wollen wir Europa nicht akzeptieren", rief der Verbandsvorsitzende Klaus
Mugele in die Menge. In anderen Ländern will die Europäische Union die
Käfighaltung von Legehennen weiterhin erlauben - in Deutschland ist sie längst
abgeschafft. "Die möchten eine Ausnahmegenehmigung, weil man es ihren
Leuten nicht zumuten könne", ärgerte sich Mugele. Applaus erntete er
dafür, dass der Bauernverband solchen Ausnahmeregelungen den Kampf ansagen
will. "So kann Europa nicht funktionieren", klagte Mugele an. In der
EU, so fordert er, sollten alle Länder gleich behandelt werden.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands Gerd Sonnleitner hat das Ergebnis um den Rechtsstreit zur
Patentierung von Brokkoli heftig kritisiert:
„Wir fordern das
Europäische Patentamt auf, die Konsequenzen zu bedenken und Patente auf
Pflanzen und Tiere nicht zu erlauben“, so Sonnleitner am Wochenanfang in München.
