Das Veto der Bundesregierung gegen die Bodenschutzrichtlinie ist richtig

Der Entwurf für eine europäische Bodenschutzrichtlinie verletzt die Subsidiarität der Mitgliedsstaaten, wird eine Fülle an Bürokratie zur Folge haben und konterkariert die regionalen Bemühungen zum Schutz der Böden.

 Mit dieser Begründung hat die Bundes­regierung den Entwurf der EU-Kommission und das Kompromisspapier der portugiesischen Ratspräsidentschaft für eine europäische Bodenschutzrichtlinie im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel abgelehnt. Nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist diese ablehnende Haltung der Bundesregierung konsequent und richtig. Dadurch werde die breite Kritik an dem Richtlinienentwurf in Deutschland, im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedsstaaten bestätigt. Der DBV hat die Bundesregierung aufgefordert, mit der Vermeidung zusätzlicher Bürokratie ernst zu machen und im Rahmen der kommenden Umweltministerratssitzung die Kommission aufzufordern, den Richtlinienentwurf zurück­zuziehen. Bodenschutz sei zielgerichteter und erfolgreicher auf nationaler und regionaler Ebene zu betreiben.

 Der Schutz der Böden liegt im Eigeninteresse der Landwirte, da es sich um den Erhalt ihrer Produktionsgrundlage handelt, betont der DBV. Jeder Versuch zur Bürokratisierung der Bodenschutzpolitik auf europäischer Ebene, der sowohl die erzielten Erfolge beim Schutz der Böden als auch vorhandene Regelungen im Bodenschutz in den Mitgliedsstaaten ignoriert, wird  von den Bauern entschieden abgelehnt.

Es ist kein europäisches Handeln erforderlich, da Böden über Eigentümer verfügen, die im eigenen Interesse deren Schutz sicherstellen und zudem die unbewegliche Ressource Boden nur regional geschützt werden kann.

Dazu kommt der Entwurf der Bodenschutzrichtlinie nach Ansicht des DBV eher einem Beschäftigungsprogramm für Verwaltungen und Wissenschaftler gleich, als dass er tat­sächlich dem Bodenschutz dient. 

Vielmehr sollte der erfolgreiche Weg zum Schutz der Böden durch Umsetzung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis, durch Weiter­entwicklung bodenschonender Techniken und durch Beratung vor Ort weiter beschritten werden, betont der DBV.