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Gesamtvorstand konkretisiert die Beschlusslage zum Thema Milch

Einstimmig hat der Gesamtvorstand in der Sitzung vom 12.2.2010 folgendes beschlossen:

Konkretisierung der Beschlusslage zum Thema "Milch":

Der Gesamtvorstand hat in allen bisherigen Beschlüssen die Wettbewerbsfähigkeit seiner Mitglieder mit oberster Priorität berücksichtigt. Die Delegiertenversammlung hat dies mit der Verabschiedung der Richtlinien für Verbandspolitik und Verbandsarbeit bekräftigt.

 

Aus diesem Grund hält der Gesamtvorstand daran fest, keine einseitigen Produktionseinschränkungen für deutsche Milcherzeuger gegenüber den Mitbewerbern aus anderen Ländern zu fordern. Dies entspricht der bisherigen Beschlusslage des Gesamtvorstands. Alle Maßnahmen die geeignet sind, die Wettbewerbsposition seiner Mitglieder zu verschlechtern, werden deshalb strikt abgelehnt.

 

Die europäischen Beschlüsse sind gefasst und national klar, deutlich und unmissverständlich bestätigt. Das Thema „Produktionsbeschränkung" steht auf keiner politischen Tagesordnung. Der Bauernverband Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V. sieht keine Möglichkeit und keinen Sinn, eine neuerliche europäische Marktregulierung oder andere Mengenbeschränkungen zu fordern.

 

 

 

Bauernverband lehnt jede weitere Belastung der Milcherzeuger konsequent ab

 Entschließung des Landesbauernverbands vom 15.10.2008:

Der Vorstand des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV) hat zur aktuellen milchpolitischen Diskussion auf seiner Vorstandssitzung in der Bauernschule Bad Waldsee am 15. Oktober 2008 nachfolgende Entschließung gefasst.

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Weiterführung der Milchquote in der EU

Eine Weiterführung der Milchquote in der Europäischen Union ist ausgeschlossen. Im Rahmen der Neuorientierung der Europäischen Agrarpolitik zu Beginn des Jahrtausends ist die Verlängerung der Milchquotenregelung nur bis zum Milchwirtschaftsjahr 2014/15 vom EU-Ministerrat beschlossen worden.

 

Eine Änderung dieses Beschlusses ist völlig ausgeschlossen.

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Milchmengensteuerung auf freiwilliger Basis durch die Milcherzeuger selbst ?

Eine freiwillige Milchmengensteuerung durch die Milcherzeuger selbst ohne gesetzlichen Hintergrund ist nur theoretisch denkbar.

 

Basis dafür wäre, dass sich alle Milcherzeuger zu einer Reduzierung der Milchlieferung in einer Phase des Überangebotes verpflichten würden. Zuvor müsste Einigkeit erzielt werden über die aktuell erforderliche Milchmenge.

 

Um ein Ausscheren einzelner oder ganzer Regionen aus der verpflichtenden Anlieferungsreduzierung oder -einhaltung zu vermeiden wären wohl Vertragsstrafen einzuführen und durchzusetzen wenn es überhaupt funktionieren soll.

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Inhalte des DBV Begleitprogramms Milch zum Health Check

 - Milcherzeuger brauchen Klarheit über investive Rahmenbedingungen: Die Förder­mittel  müssen aufgestockt werden, die Fördersätze für benachteiligte Gebiete sind anzuheben.

- Standortnachteile in den Mittelgebirgs- und Grünlandregionen sind verlässlich auszugleichen.

- Nur mit einer Verbesserung der Vermarktungs- und Molkerei­strukturen lässt sich eine wettbewerbsfähige Marktstellung gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel durchsetzen als Voraussetzung höhere Milchpreise.

- Die von der EU-Kommission im Health Check vorgeschlagene vorzeitige Quotenerhöhung wird strikt abgelehnt.

- Bis Ende 2013 darf es keine weitere Modulation und Degression geben. Der Einsatz des Artikels 69 wird abgelehnt, weil er nur eine neuerliche Umverteilung ohnehin knapper Mittel zwischen den Bauern bedeutet.

- Das Begleitprogramm Milch muss über zusätzliche Mittel der EU finanziert werden.

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