Fachgespräch zu den Auswirkungen von Biopatenten auf die
Züchtung
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich strikt gegen
Patente auf pflanzliches und tierisches Material ausgesprochen. Denn Patente
verhindern den züchterischen Fortschritt. Auf einer Fachtagung des DBV in
Berlin erörterten Experten die Auswirkungen von Biopatenten auf die
Landwirtschaft. Nach Auffassung des DBV ist der bewährte Sortenschutz notwendiges,
aber auch ausreichendes Instrument, um den züchterischen Fortschritt im
Pflanzenbau in Zukunft zu gewährleisten. Auch in der Tierzucht darf es durch
Patentierungen nicht zu einem Ausverkauf von jahrhundertealtem Erfahrungswissen
kommen. Weil es für Tiere kein dem Sortenschutz vergleichbares System gibt,
muss hier ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklungen gelegt werden.
Der Bundestag hat bei der Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes
Augenmaß bewiesen und einen angemessenen Weg gefunden, europäisches
Recht ohne neue Belastungen für die Landwirtschaft umzusetzen. Damit
können landwirtschaftliche Anhänger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen
weiterhin in bewährter Weise über die Betriebshaftpflicht versichert
bleiben
Landwirte, Veterinäre, Tierpfleger und vergleichbare Berufsgruppen, die
nach dem Inkrafttreten der EU-Tierschutztransportverordnung am 5. Januar 2007
ihren Abschluss gemacht haben, sollen beim gewerblichen Transport von Tieren
über eine Strecke von mehr als 65 km auch künftig keinen Befähigungsnachweis
benötigen. Das geht aus dem Entwurf zur Änderung der
Tierschutztransportverordnung hervor, den der Bundesrat nach einem am
vergangenen Freitag gefassten Beschluss der Bundesregierung zuleitet. Alle
anderen müssen gemäß den EU-Vorgaben ihre Eignung mit einem zusätzlichen
Lehrgang und einer Prüfung nachweisen