Bauernverband Rundmail: neue Düngeverordnung


Liebe Mitglieder,

in den vergangenen 3 Jahren habe ich in den Ortsversammlungen sehr umfangreich über die Entwürfe der neuen Dünge-Verordnung informiert. Diese wurde notwendig, weil sonst die Europäische Union gegenüber Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren mit erheblichen Regressforderungen eingeleitet hätte, bzw. dies schon getan hat. Folgende Änderungen treten nun durch Änderungen der Dünge VO und des Dünge Gesetzes in Kraft.

Nach wie vor ist die regierungsbetreiligte SPD mit der nun einvernehmlich beschlossenen DüngeVO sehr unzufrieden und mahnt weitere Verschärfungen an. Diese können nur dann vermieden werden, wenn auf Länder- und Bundesebene nicht die politischen Kräfte überhand nehmen, die dogmatisch und ideologisch gegen Landwirtschaft und Tierhaltung zu Felde ziehen.

Was ändert sich durch die novellierte Düngeverordnung?
  • Die Düngebedarfsermittlung für Stickstoff auf Acker- und Grünland wird bundeseinheitlich geregelt und konkretisiert. Dies bedeutet, dass vor der Düngung die Berechnung des Düngebedarfs dokumentiert und abgeheftet werden muss, damit diese bei Kontrollen vorgelegt werden kann.
  • Ertragsabhängige standort- und kulturartenbezogener Obergrenzen für die Stickstoffdüngung werden eingeführt. Dies bedeutet, dass man sich an den errechneten Düngebedarf nachweisbar halten muss. Bei Abweichungen ist vor der zusätzlichen Gabe das Landwirtschaftsamt einzuschalten.
  • Die Vorgaben für das Aufbringen von stickstoff- und phosphathaltigen Düngemitteln auf überschwemmten, wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Boden werden präzisiert.
  • Zeiträume, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängern sich grundsätzlich (Ackerland: nach der Ernte der Hauptfrucht bis 31.01.; Grünland: 01.11. – 31.01., Einführung einer Sperrzeit für die Aufbringung von Festmist und Kompost: 15.12. – 15.01.; die zuständigen Behörden können Beginn/Ende jeweils um bis zu vier Wochen verschieben).
  • Die zulässige Stickstoffgabe im Herbst wird beschränkt auf 60 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar, davon dürfen höchstens 30 kg Ammonium sein.
  • Die Abstände für die Stickstoff- und Phosphatdüngung in der Nähe von Gewässern und im hängigen Gelände vergrößern sich.
  • Die Kontrollwerte für die Differenz von Zu- und Abfuhr im Nährstoffvergleich (ab 2020 sind nur noch 50 Kilogramm Stickstoff je Hektar zulässig) werden verringert.
  • Bundeseinheitliche Vorgaben für das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern und flüssigen Gärrückständen aus dem Betrieb einer Biogasanlage (grundsätzlich größer als benötigte Kapazität zur Überbrückung der Sperrfristen, mindestens jedoch sechs Monate, Betriebe mit hohem Tierbesatz oder ohne eigene Ausbringungsflächen müssen ab 2020 mindestens neun Monate Lagerkapazität vorweisen) sowie Festmist, festen Gärrückständen und Kompost (zwei Monate) werden eingeführt.
  • Ab 01.01.2020 ist die Grenzstreueinrichtung an Mineraldüngerstreuern Pflicht. Für Geräte die bis zum 31.12.2015 in Betrieb genommen wurden gibt es eine Übergangsfrist, so dass diese die Forderungen erst ab dem 01.01.2025 erfüllen müssen. Bei der Ausbringung von Nährstoffen gilt ein Mindestabstand von 4 m zur Böschungsoberkante. Geräte, die über eine Grenzstreueinrichtung verfügen oder bei denen eine genaue Gülleablage möglich ist, wie z.B. bei Schleppschläuchen, reduzieren diesen Mindestabstand auf 1 m. Dieser darf in Zukunft weder organisch noch mineralisch gedüngt werden. Für Hanglagen gibt es weitere Regelungen. Weiterhin ist die organische Düngung auf dem Ackerland ab dem 01. Februar 2020 nur noch streifenförmig auf oder direkt in den Boden gestattet. Für Grünland greift die Regel erst ab dem 01. Februar 2025. Des Weiteren gilt eine Einarbeitungspflicht innerhalb von 4 Stunden auf unbestelltem Ackerland, diese ist aber auch gegenwärtig schon über die Vollzugshinweise zur bestehenden Düngeverordnung geregelt.
  • Die Länder werden verpflichtet, in Gebieten mit hoher Nitratbelastung sowie in Gebieten, in denen stehende oder langsam fließende oberirdische Gewässer durch Phosphat, was nachweislich aus der Landwirtschaft stammt, eutrophiert sind, mindestens drei zusätzliche Maßnahmen aus einem vorgegebenem Katalog zu erlassen. Dies wird uns in unserem Verbandsgebiet voraussichtlich weniger betreffen, weil wir kaum Gebiete mit hoher Nitratbelastung haben.
Was ändert sich durch das angepasste Düngegesetz?
  • Ab 2018 müssen tierhaltende Betriebe mit mehr als 2,5 Großvieheinheiten je Hektar und mehr als 30 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche oder mehr als 50 Großvieheinheiten eine Stoffstrombilanz erstellen; ab 2023 gilt dies für alle Betriebe mit mehr als 20 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche oder mehr als 50 Großvieheinheiten. Die Stoffstrombilanz ist nach bundeseinheitlichen Kriterien zu führen. Aktuell ist eine maximale Toleranzgrenze von 10 % der errechneten Überschüssevorgesehen.
  • Für beide Varianten gilt: Sobald dem Betrieb im jeweiligen Wirtschaftsjahr Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben zugeführt wird, muss eine Stoffstrombilanz erstellt werden.
  • Der Bußgeldrahmen gegen bestimmte Verstöße der Düngeverordnung wird auf bis zu 150.000 Euro erhöht.
  • Eine Befugnis der zuständigen Länderbehörden zum Datenabgleich mit Erhebungen aus anderen Rechtsbereichen soll für düngerechtliche Überwachungszwecke eingeführt werden. (zum Beispiel Daten aus InVeKos, der HIT-Datenbank oder bestimmte Daten, die bei den bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden vorliegen). Damit soll dem Missbrauch, bzw. Betrug, gegengesteuert werden. Die Hoffnung, dass man das neue Recht umgehen könnte, ist ziemlich unbegründet.
  • Schaffung eines bundesweit einheitlichen Rahmens, auf dessen Grundlage ein freiwilliges Qualitätssicherungssystem für Wirtschaftsdünger aufgebaut werden kann. Die Länder können die hierfür erforderlichen konkretisierenden Regelungen bei Bedarf in einer Rechtsverordnung erlassen, sofern der Bund von seiner Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch macht.
  • Biogasgärreste werden in die 170 Kilogramm Stickstoff/Hektar Regelung aufgenommen. Damit entfällt künftig die Möglichkeit, tierisches organische Stoffe zu "pflanzlichen" umzuwidmen, indem eine Biogasanlage beliefert wird.
  • Nur durch die Änderung des Düngegesetzes wird die Verabschiedung der Düngeverordnung möglich.


Ich habe in der beigefügten Pdf den Gesetzestext der DüngeVO angehängt.

Das  ganze wird erhebliche Auswirkungen auf die Dokumentationsanforderungen für landwirtschaftliche Betriebe haben. Wir versuchen Lösungen im  Rahmen der Antragsberatung anzubieten, damit wir Ihnen die Sicherheit geben können, dass Sie alles erfüllt haben, was notwendig ist. Das Problem besteht darin, dass die Düngeregelungen Cross Compliance belegt sind. Vor allem durch die bundeseintlich vorgegebenen Rechen- und Bilanzierungsvorschriften bleibt kaum mehr Spielraum durch Ertragsansätze die Bilanzen zu gestalten.  Und klar ist auch, dass jeder der düngt, die Vorgaben erfüllen muss. Überhaupt nicht hilfreich sind dabei die Pressemitteilungen der Ökoorgansationen (BUND) und des Umweltbundesamtes , das aufgrund von 4 Modellversuchen nun deutschlandweit verbreitet hat, dass das Grundwasser unmittelbar verunreinigt sei und mit großen Kosten von Düngeeinträgen gereinigt werden müsse. Das Gegenteil ist der Fall: Seit Jahrzehnten verbessert sicht die Situation laufend. Wir fordern die Politik nachdrücklich zu einem Verzicht auf Horrorszenarien auf und verweisen darauf, dass die Ergebnisse, die eine ständige Gewässerverbesserung zeigen, richtig interpretiert werden müssen.

Viele Grüße

Ihr


Helmut Bleher
Geschäftsführer

Bauernverband Schwäbisch Hall - Hohenlohe - Rems e.V.
Am Richtbach 1
74547 Untermünkheim








Downloads

  • DüngeVO Neufassung 1. Juni 2017.pdf



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