Infos vom Bauernverband: EU-Parlament stoppt Pflanzenschutzverbot
Liebe Mitglieder,
wir möchten Sie über eine aktuelle Pressemitteilung unseres Bauernverbandes und einen kurzen Bericht der gestrigen Delegiertenversammlung in Ilshofen informieren. Den Text sowie Fotos von gestern Abend finden Sie ebenfalls unter diesem Link auf unserer Webseite: EU-Parlament stoppt Pflanzenschutzverbot
Die Pressemitteilung nur als Text ohne Fotos können Sie weiter unten finden.
freundliche Grüße,
David Benzin
Pressereferent des Bauernverbandes Schwäbisch Hall - Hohenlohe - Rems e.V.
Jürgen Maurer: „Ernährungssicherheit ist als wichtiger Wert erkannt worden“
Landwirte atmen auf: EU-Parlament stoppt Pflanzenschutzverbot
Das EU-Parlament hat am 22. November überraschend die Pflanzenschutzmittelreduktions-verordnung nicht nur gestoppt, sondern ganz ausgesetzt. Wäre sie wie bisher befürchtet umgesetzt worden, wäre in weiten Teilen Baden Württembergs sowie im Verbandsgebiet des Bauernverbands Schwäbisch Hall - Hohenlohe - Rems e.V. chemischer Pflanzenschutz nicht mehr möglich.
Anlässlich der Delegiertentagung des Bauernverbands am Abend des 22. Novembers in Ilshofen stellten Verbandsvorsitzender Jürgen Maurer und Geschäftsführer Helmut Bleher auch die Entwicklungen um die sogenannte SUR-Verordnung vor. Die Abkürzung „SUR“ steht für „Sustainable Use Regulation“. Die geplante Verordnung hätte als direkt wirkendes europäisches Gesetz zur Folge gehabt, dass auf nahezu 40 % der Flächen in Deutschland kein chemischer Pflanzenschutz mehr möglich gewesen und die Anzahl und Menge der Pflanzenschutzmittel um 50 % verringert worden wäre. Darüber hinaus war geplant, den Landwirten noch umfassendere Pflichten – etwa zur elektronischen Dokumentation und zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln – aufzuerlegen. Diese hätten zudem vor jedem Pflanzenschutzeinsatz nachweisen müssen, unabhängige Beratung in Anspruch genommen und jegliche nicht chemische Alternative geprüft und umgesetzt zu haben.
Landwirt Maurer: „Ohne Pflanzenschutz geht es nicht – auch nicht im Ökolandbau.“
Die Berichterstatterin Sarah Wiener (MdEP) hatte in den letzten Monaten zahllose Einwendungen und Änderungsanträge eingearbeitet, letztlich aber die Richtlinie unverändert und nach einem Beschluss des Europäischen Umweltausschusses sogar noch verschärft ins Parlament gebracht. Dies stieß bei Landwirtschaftsbetrieben und zahlreichen Mitgliedstaaten auf großen Widerstand. Dazu sagt unser Vorsitzender Jürgen Maurer: „Die SUR-Verordnung wäre für zahlreiche Betriebe, insbesondere im Bereich der Sonderkulturen und im Weinbau, einem Berufsverbot gleichgekommen. Ohne Pflanzenschutz geht es nicht – auch nicht im Ökolandbau!“
Trotzdem unterstützte die Bundesregierung die Verabschiedung der SUR-Verordnung, obwohl selbst der Grüne Ministerpräsident Kretschmann einen Brandbrief nach Brüssel schickte, in welchem er anmahnte, den Baden-Württembergischen Weg (nämlich den Konsens zwischen Politik, Natur- und Umweltschutz und der Landwirtschaft) umzusetzen. In seinem Biodiversitätsstärkungsgesetz hat Baden-Württemberg von weitreichenden Verboten Abstand genommen und setzt auf Aufklärung, Beratung und Förderung.
Gehen Hand in Hand: Klimaschutz, Ernährungssicherung und Umweltschutz
Das EU-Parlament hat mit einer deutlichen Mehrheit nun die SUR-Richtlinie nicht wieder in den Umweltausschuss zurückverwiesen, sondern endgültig gestoppt. Eine Neuauflage würde einen komplett neuen Entwurf der EU-Kommission erfordern. Bauernverbandsgeschäftsführer Helmut Bleher sagt dazu in der gestrigen Delegiertenversammlung: „Ich möchte noch nicht von einem Umdenken in der Politik sprechen, zumindest ein Denkprozess hat aber begonnen. Denn, dass neben den wichtigen Themen Klima- und Umweltschutz auch die Ernährungssicherheit als wichtiger Wert erkannt worden ist, lässt einen Hoffnungsschimmer aufkommen.“
Schwierige Marktlage für Biogetreide
Deutlich wurde die Problematik auch im Hauptreferat des Geschäftsführenden Vorstands der BAGeno Raiffeisen eG, Florian Reinhardt. Als europaweit bedeutender Vermarkter von Biogetreide verwies er auf die aktuellen Probleme, Biogetreide mangels Nachfrage zu vermarkten. Momentan sei es nicht die Frage, den höchsten Preis zu erzielen, sondern überhaupt verkaufen zu können. Die Läger mit Getreide in Bioqualität seien über Jahre hinweg mit alternativer Ware gefüllt worden. Bei allen berechtigten Wünschen nach ökologischen Erzeugungsmethoden dürfe der Markt nicht aus den Augen verloren werden. Auf Dauer werde kein Landwirt Produkte erzeugen, die er nicht zu einem angemessenen Preis verkaufen könne.
Trotz SUR-Stopp: Landwirtschaft will weiter Klima- und Umweltschutz in der Fläche umsetzen
In der Diskussion wurde deutlich, dass die Landwirte erhebliche Zweifel an der Regierungsarbeit haben, die im Grunde aus einer sprichwörtlichen Übersättigung der Gesellschaft resultiere. Jürgen Maurer sagt dazu: „Wir fordern eine fachlich fundierte Auseinandersetzung mit Gesellschaft und Gesetzgeber und lehnen eine von Ideologien geprägte Ordnungspolitik strikt ab.“ Gleichzeitig bot er erneut an, die Ziele des Klima- und Umweltschutzes gemeinsam mit den gesellschaftlichen Kräften weiter zu verfolgen. „Wir Landwirte sind Zukunftsbauer, wir bieten Lösungen für die Menschen in unserem Land an. Dazu gehört eben aber auch als wichtiges Ziel, die Ernährung sicher zu stellen.“