Infos vom Bauernverband: Aktuelle Lage und Informationen zum Aktionsprogramm Insektenschutz - Erinnerung an unseren Zoom Ausspracheabend "Wir gestalten unsere Zukunft ! " am 24.Februar 2021
Liebe Mitglieder,
zunächst einige Informationen zum Insektenschutzgesetz der Bundesministerinnen Schulze (SPD) und Klöckner (CDU):
Das "Aktionsprogramm Insektenschutz" wurde im September 2019 von den beiden Ministerinnen auf den Weg gebracht und vom Kabinett als Arbeitsauftrag beschlossen.
Dieser damalige Aufschlag hat letztendlich zu den ganzen Demonstrationen, den Grünen Kreuzen und auch zur Gründung der Organisation "Land schafft Verbindung", insbesondere der großen Schlepperdemonstration mit mehr als 20.000 Teilnehmern geführt.
Der Deutsche Bauernverband hat in allen Verhandlungen mit den Regierungsbeteiligten stets nachdrücklich und unmissverständlich die Auffassung vertreten, dass das Gesetz unmittelbar zur Vernichtung bäuerlicher Existenzen führt und das Papier vom Tisch muss. Der DBV versucht seither massiv Einfluss und Druck auf die Politik auszuüben.
Zwischenzeitlich haben beide Ministerinnen einen jeweils eigenen Entwurf erarbeitet. Der Entwurf von Frau Klöckner sieht im Gegensatz zu dem von Frau Schulze eher moderate Bestimmungen zum Thema "Pflanzenschutzmittelverbot in bestimmten Gebieten" vor. Die Umweltministerin, Frau Schulze hält unvermindert an ihrer Idee, die sie bereits im Jahr 2019 im Erstbericht vorgetragen hat, fest, Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten generell zu verbieten, Obstwiesen und artenreiches Grünland unter Naturschutz zu stellen und Schutzstreifen mit Pflanzenschutzmittelverbot entlang von Gewässern zu schaffen.
Die Ideen der Umweltministerin Schulze finden ihren Ursprung in der oft geäußerten Vorstellung der Umweltverbände, dass grundsätzlich die Verwendung von Pflanzenschutzmittel als "Vergiften" der Umwelt und Natur zu werten und damit generell zu verbieten sei. Dies verwundert auch nicht, weil das Umweltbundesamt, die für die Entscheidungen des Umweltministeriums maßgebende Behörde von ehemaligen Lobbyisten der Natur- und Umweltverbände geleitet wird und sich dort auf allen Ebenen Mitarbeiter finden, die dort ihre Herkunft haben.
Frau Landwirtschaftsministerin Klöckner hat dem Bauernverband und den Agrarverbänden mitgeteilt, dass sie die Vorstellungen der Umweltministerin nicht teilt...
Fakt ist, dass die Bundesregierung das "Aktionsprogramm Insektenschutz" noch in dieser Legislaturperiode verabschieden will. Die Bundeskanzlerin hat sich der Sache zwischenzeitlich angenommen. Wie letztlich die Entscheidung zwischen den unterschiedlichen Auffassungen der zuständigen Ministerinnen, die das Gesetz nur gemeinsam auf den Weg bringen können, ausgeht, ist offen.
Für uns als Verantwortliche Ihres Bauernverbandes ist es äußerst nachvollziehbar, dass die Bereitschaft zu härtesten Maßnahmen gegen diese unverfrorene Politik der Enteignung, bei den Bauern, bei Ihnen liebe Mitglieder vorhanden ist. In den vergangenen Monaten sind alle berufsständischen Argumente vorgebracht worden - von allen Seiten, insbesondere auch von den Fachabteilungen des Deutschen Bauernverbandes. Der Eindruck ist berechtigt, dass die Bauern nicht nur im Stich gelassen, sondern einer öffentlichen Meinung geopfert wird, die letztlich als wahlentscheidend angesehen wird.
Momentan besteht deshalb nur noch die Frage, ob es gelingen kann, die SPD Ministerin zu bremsen. Diese wird sich weder durch Blockaden, Großdemonstrationen, härterer Sprachregelung oder Drohungen beeindrucken lassen. Einen Sinneswandel haben keine dieser Aktionen der letzten eineinhalb Jahre bewirkt. Das einzige, was noch helfen kann, ist der politische Druck aus Bundespolitik und Länderregierungen und das Wort der Bundeskanzlerin und Länderregierungen. Hier hat sich Baden Württemberg ausdrücklich hinter die Bauern gestellt und die geplanten Maßnahmen scharf zurück gewiesen.
Angesichts der aktuellen Corona Situation ist es äußerst problematisch, Großdemonstrationen zu veranstalten. Wir können keine Busse organisieren, Zusammenkünfte müssen angemeldet werden, die Genehmigungen sind schwierig.
Der Deutsche Bauernverband agiert momentan mit kleineren Delegationen an entscheidender Stelle. Letzlich kommt es auf die Bundeskanzlerin an. Nicht zuletzt hat dort heute eine Abordnung, an der auch unser Vorsitzender Jürgen Maurer teilgenommen hat, vorgesprochen.
Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir als Bauernverband momentan nicht als Veranstalter zu einer Großdemonstration aufrufen können. Sie können aber sicher sein, dass wir alle Drähte in Bewegung setzen, um das an Druck aufzubauen, was möglich ist.
Bitte verfolgen Sie die Entwicklungen in Funk und Fernsehen und in den sozialen Medien. Wir werden unsererseits ebenfalls unsere Statements dort plazieren.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf unseren Ausspracheabend am 24.Februar 2021 per Zoom Meeting hinweisen. Sie alle sind aufgerufen, Ihre Anregungen, Kritik, Forderungen an uns als Ihre Vertreter vorzubringen und gemeinsam die Zukunft des Berufsstandes zu gestalten.
Hier der Link zum Terminhinweis und zum Teilnahmelink:
https://bauernverband-hohenlohe.de/aktuelles/termine/details/wir-gestalten-unsere-zukunft-wie-muss-sich-der-bauernverband-fuer-die-neuen-herausforderungen-aufstellen.html
Wir freuen uns auf viele Anregungen und zahlreiche Teilnahme.
Viele Grüße
Ihr
Helmut Bleher
Geschäftsführer
Bauernverband Schwäbisch Hall - Hohenlohe - Rems e.V.
Am Richtbach 1
74547 Untermünkheim
Tel 07944 9435 0
Fax 07944 9435 - 111
Mail: bleher@lbv-bw.de
web: www.bauernverband-hohenlohe.de
zunächst einige Informationen zum Insektenschutzgesetz der Bundesministerinnen Schulze (SPD) und Klöckner (CDU):
Das "Aktionsprogramm Insektenschutz" wurde im September 2019 von den beiden Ministerinnen auf den Weg gebracht und vom Kabinett als Arbeitsauftrag beschlossen.
Dieser damalige Aufschlag hat letztendlich zu den ganzen Demonstrationen, den Grünen Kreuzen und auch zur Gründung der Organisation "Land schafft Verbindung", insbesondere der großen Schlepperdemonstration mit mehr als 20.000 Teilnehmern geführt.
Der Deutsche Bauernverband hat in allen Verhandlungen mit den Regierungsbeteiligten stets nachdrücklich und unmissverständlich die Auffassung vertreten, dass das Gesetz unmittelbar zur Vernichtung bäuerlicher Existenzen führt und das Papier vom Tisch muss. Der DBV versucht seither massiv Einfluss und Druck auf die Politik auszuüben.
Zwischenzeitlich haben beide Ministerinnen einen jeweils eigenen Entwurf erarbeitet. Der Entwurf von Frau Klöckner sieht im Gegensatz zu dem von Frau Schulze eher moderate Bestimmungen zum Thema "Pflanzenschutzmittelverbot in bestimmten Gebieten" vor. Die Umweltministerin, Frau Schulze hält unvermindert an ihrer Idee, die sie bereits im Jahr 2019 im Erstbericht vorgetragen hat, fest, Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten generell zu verbieten, Obstwiesen und artenreiches Grünland unter Naturschutz zu stellen und Schutzstreifen mit Pflanzenschutzmittelverbot entlang von Gewässern zu schaffen.
Die Ideen der Umweltministerin Schulze finden ihren Ursprung in der oft geäußerten Vorstellung der Umweltverbände, dass grundsätzlich die Verwendung von Pflanzenschutzmittel als "Vergiften" der Umwelt und Natur zu werten und damit generell zu verbieten sei. Dies verwundert auch nicht, weil das Umweltbundesamt, die für die Entscheidungen des Umweltministeriums maßgebende Behörde von ehemaligen Lobbyisten der Natur- und Umweltverbände geleitet wird und sich dort auf allen Ebenen Mitarbeiter finden, die dort ihre Herkunft haben.
Frau Landwirtschaftsministerin Klöckner hat dem Bauernverband und den Agrarverbänden mitgeteilt, dass sie die Vorstellungen der Umweltministerin nicht teilt...
Fakt ist, dass die Bundesregierung das "Aktionsprogramm Insektenschutz" noch in dieser Legislaturperiode verabschieden will. Die Bundeskanzlerin hat sich der Sache zwischenzeitlich angenommen. Wie letztlich die Entscheidung zwischen den unterschiedlichen Auffassungen der zuständigen Ministerinnen, die das Gesetz nur gemeinsam auf den Weg bringen können, ausgeht, ist offen.
Für uns als Verantwortliche Ihres Bauernverbandes ist es äußerst nachvollziehbar, dass die Bereitschaft zu härtesten Maßnahmen gegen diese unverfrorene Politik der Enteignung, bei den Bauern, bei Ihnen liebe Mitglieder vorhanden ist. In den vergangenen Monaten sind alle berufsständischen Argumente vorgebracht worden - von allen Seiten, insbesondere auch von den Fachabteilungen des Deutschen Bauernverbandes. Der Eindruck ist berechtigt, dass die Bauern nicht nur im Stich gelassen, sondern einer öffentlichen Meinung geopfert wird, die letztlich als wahlentscheidend angesehen wird.
Momentan besteht deshalb nur noch die Frage, ob es gelingen kann, die SPD Ministerin zu bremsen. Diese wird sich weder durch Blockaden, Großdemonstrationen, härterer Sprachregelung oder Drohungen beeindrucken lassen. Einen Sinneswandel haben keine dieser Aktionen der letzten eineinhalb Jahre bewirkt. Das einzige, was noch helfen kann, ist der politische Druck aus Bundespolitik und Länderregierungen und das Wort der Bundeskanzlerin und Länderregierungen. Hier hat sich Baden Württemberg ausdrücklich hinter die Bauern gestellt und die geplanten Maßnahmen scharf zurück gewiesen.
Angesichts der aktuellen Corona Situation ist es äußerst problematisch, Großdemonstrationen zu veranstalten. Wir können keine Busse organisieren, Zusammenkünfte müssen angemeldet werden, die Genehmigungen sind schwierig.
Der Deutsche Bauernverband agiert momentan mit kleineren Delegationen an entscheidender Stelle. Letzlich kommt es auf die Bundeskanzlerin an. Nicht zuletzt hat dort heute eine Abordnung, an der auch unser Vorsitzender Jürgen Maurer teilgenommen hat, vorgesprochen.
Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir als Bauernverband momentan nicht als Veranstalter zu einer Großdemonstration aufrufen können. Sie können aber sicher sein, dass wir alle Drähte in Bewegung setzen, um das an Druck aufzubauen, was möglich ist.
Bitte verfolgen Sie die Entwicklungen in Funk und Fernsehen und in den sozialen Medien. Wir werden unsererseits ebenfalls unsere Statements dort plazieren.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf unseren Ausspracheabend am 24.Februar 2021 per Zoom Meeting hinweisen. Sie alle sind aufgerufen, Ihre Anregungen, Kritik, Forderungen an uns als Ihre Vertreter vorzubringen und gemeinsam die Zukunft des Berufsstandes zu gestalten.
Hier der Link zum Terminhinweis und zum Teilnahmelink:
https://bauernverband-hohenlohe.de/aktuelles/termine/details/wir-gestalten-unsere-zukunft-wie-muss-sich-der-bauernverband-fuer-die-neuen-herausforderungen-aufstellen.html
Wir freuen uns auf viele Anregungen und zahlreiche Teilnahme.
Viele Grüße
Ihr
Helmut Bleher
Geschäftsführer
Bauernverband Schwäbisch Hall - Hohenlohe - Rems e.V.
Am Richtbach 1
74547 Untermünkheim
Tel 07944 9435 0
Fax 07944 9435 - 111
Mail: bleher@lbv-bw.de
web: www.bauernverband-hohenlohe.de
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